Mit der Rüruprente ist in 2020 ein höherer Steuerabzug möglich

Berlin, den 23.12.2019

Diejenigen die als Vorsorge die attraktive Möglichkeit des Rürupkonzeptes (Basisrente) nutzen, können im kommenden Jahr einen höheren Teil ihrer Beiträge als Sonderausgaben in der Steuererklärung geltend machen.
 
Der steuerliche Höchstbetrag zur Basisrente steigt auf 25.046 Euro. Davon sind 90% geltend zu machen.
Dieser Wert steigt bis zum Jahr 2025 in 2%-Schritten auf 100%.
 
Für Ehe- und Lebenspartner steht der doppelte Beitrag zur Verfügung.
 
In der Steuererklärung wird der Betrag in der Anlage „Vorsorgeaufwand“ erfasst.

Waschmaschine selbst anschließen – grob fahrlässig?!

Berlin, den 10.12.2019

Kurz nach Bezug ihrer neuen Wohnung beschloss die Mieterin ihre neue Waschmaschine selbst einzubauen um Geld zu sparen.
Es lief alles gut. Sie schaltete die Waschmaschine an und verließ die Wohnung.
In der unbeaufsichtigten Zeit löste sich der Ablaufschlauch.
Ein Wasserschaden war somit sicher. Die Vermieterin musste für die Instandsetzung 10.000€ zahlen.
Für die Kosten forderte die Hauseigentümerin Schadenersatz.
Die Mieterin war der Ansicht, dass die Vermieterin diesen Schaden einfach ihrer Gebäudeversicherung melden könne, damit diese das Geld erstatte.

Das Gericht informierte darüber, dass es richtig wäre solch einen Schaden an die Gebäudeversicherung weiterzugeben.
Jedoch nicht in diesem Fall. Das Handeln der Mieterin war grob fahrlässig, da sie die Waschmaschine nicht professionell angeschlossen hat und sie diese dann noch unbeaufsichtigt in Betrieb nahm.
Um Schäden zu vermeiden, sollte man eine selbstangeschlossene Waschmaschine, Geschirrspüler etc. vom Mieter optisch und/oder akustisch in kurzen Abständen kontrollieren lassen.
Unter keinen Umständen sollte eine Maschine dieser Art bei Erstbetrieb unbeaufsichtigt laufen.

Es ist grob fahrlässig, ohne Handbremse am Gefälle zu parken

Berlin, den 26.11.2019

Das stellte das Arbeitsgericht Siegburg fest (siehe Urteil 1 Ca 1225/18 vom 11.4.2019).
 
Im konkreten Fall hat ein Mitarbeiter der klagenden Unternehmens einen VW Transporter an einer abschüssigen Straße mit 10% Gefälle nur mit einem eingelegten Gang geparkt.
Das Fahrzeug rollte dann plötzlich los und rollte auf die andere Straßenseite. Dort kam es zum Stehen!
 
Nicht ohne zweifache Sicherung
Das Fazit des Richterspruchs ist, das man dazu verpflichtet sei, beim Parken mit starkem Gefälle das Fahrzeug zweifach zu sichern!

Krankenkasse zahlt nur für medizinisch notwendige Kieferorthopädie

Berlin, den 12.11.2019

Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung haben nur in medizinisch begründeten Fällen einen Anspruch auf die Erstattung der Kosten einer kieferorthopädische Behandlung.
Dazu gehört eine Kiefer- oder Zahnfehlstellung, die das Kauen, Beißen, Sprechen oder Atmen erheblich beeinträchtigt oder zu beeinträchtigen droht.
 
Wichtig hierbei ist auch die Einhaltung des Leistungsbeschaffungsweges. Das bedeutet das Sachleistungsprinzip der gesetzlichen Krankenversicherung als Beschaffungsweg ist einzuhalten.
 
Zur Feststellung der medizinischen Notwendigkeit gibt es fünf Indikationsgruppen.
Versicherte haben nur in medizinisch begründeten Fällen einen Anspruch auf eine kieferorthopädische Versorgung auf Kosten ihrer Krankenkasse.
Diese liegt vor, wenn eine Kiefer- oder Zahnfehlstellung vorliegt, die das Kauen, Beißen, Sprechen oder Atmen erheblich beeinträchtigt oder zu beeinträchtigen droht.
Ob ein solcher Fall vorliege, bestimmt sich nach den fünf kieferorthopädischen Indikationsgruppen (KIG).
 
Voraussetzung für einen Anspruch ist, dass ein Versicherter mindestens in die Gruppe drei eingestuft wird.

Auch wenn ein Sturm Grundstückbestandteile beschädigt, keine Erstattung durch den Gebäudeversicherer?!

Berlin, den 28.10.2019

In dem zu entscheidenden Fall beschädigte ein Sturm den Zaun eines Reihenhauses.
Der Geschädigte musste den Zaun für reparieren lassen.
In den Versicherungsbedingungen ist niedergeschrieben: „Zubehör und sonstige Grundstücksbestandteile“, zum Beispiel „Einfriedungen“ sind ebenfalls versichert.
Natürlich meldete der Geschädigte diesen Schaden seiner Gebäudeversicherung und bat um Erstattung.
Die Versicherung lehnte die Schadensleistung mit der Begründung ab, dass der Zaun keine Einfriedung ist, da er nur um die Terrasse verbaut war.
Der Zaun diente ausschließlich dem Sichtschutz.
Vor Gericht wurde diese Auffassung bestätigt. Der Zaun umgrenze nicht das Grundstück und fiel somit aus dem abgesicherten Bereich.
Doch was ist überhaupt eine Einfriedung? – Nach allgemeinem Sprachgebrauch versteht man unter eine Einfriedung eine Mauer, einen Zaun, eine Hecke oder vergleichbare Umgrenzungen eines Grundstücks.

Eine Lohnkürzung nach einem Arztbesuch ist unzulässig

Berlin, den 24.09.2019

Das LAG Niedersachsen hat im Urteil vom 08.02.2018 (7 Sa 256/17) entschieden, das es unzulässig ist, einem Arbeitnehmer nach einem Arztbesuch während der Arbeitszeit den Lohn
oder das Gehalt zu kürzen!
 
In der  Urteilsbegründung konkretisierten die Richter, das es eine Frage der Umstände sei. Ein Arztbesuch während der Arbeitszeit ist nicht bereits deswegen notwendig, weil einem Beschäftigten ein entsprechender Termin zugewiesen wurde.
„Denn hält ein Arzt außerhalb der Arbeitszeit Sprechstunden ab und sprechen keine medizinischen Gründe für einen sofortigen Arztbesuch, so muss ein Arbeitnehmer die Möglichkeit der Sprechstunde außerhalb der Arbeitszeit wahrnehmen.“
Ein Fall eines unverschuldeten Arbeitsversäumnisses würde dann vorliegen, wenn der Arzt keine Rücksicht auf die terminlichen Wünsche seines Patienten nehmen will oder kann.

Nutzen Sie die vollen Riesterförderungen

Berlin, den 02.09.2019

Leider ist es noch immer so das ein wesentlicher Teil der bestehenden Riesterverträge nicht optimal genutzt werden!
Zum Beispiel steigende Einkommen, sei es aufgrund einer Tarifanpassung oder Gehaltserhöhung, kann bei der Riesterrente zu einer Zulagenkürzung führen, wenn der Vertrag nicht angepasst wird.
Unsere Empfehlung ist daher, einmal jährlich die Vertragsinhalte und -grundlagen zu prüfen. Am einfachsten, wenn im Frühjahr die jährlichen Meldebescheinigung zur Sozialversicherung versandt werden.
Die volle Zulage gibt es nur, wenn mindestens vier Prozent des sozialversicherungspflichtigen Vorjahresbruttoeinkommens abzüglich Zulagen im Vertrag eingezahlt werden.
Der Mindesteigenbeitrag beträgt 60 Euro pro Jahr. Maximal förderfähig sind 2.100 Euro abzüglich Zulagen.
Aktuell haben Riestersparer Anspruch auf  eine Grundzulage von 175 Euro/Jahr.  Für Kindergeldkinder erhalten Sie eine weitere Zulage von 300 Euro für jedes ab 2008 geborene Kind (davor 185 Euro).
Ein Beispiel: Wer als Single im Vorjahr 35.000 Euro brutto verdient hat, muss im Jahr 2019 mindestens 1.125 Euro (vier Prozent von 35.000 Euro abzüglich 175 Euro) in seinen Vertrag einzahlen, um die volle Zulage zu erhalten.
Wer bei der Berechnung feststellt, dass er mit seinen Beiträgen in diesem Jahr nicht auf den erforderlichen Mindestbetrag kommt, sollte beim Versicherer eine Erhöhung beantragen oder die Differenz selbst einzahlen.

Nach Hauskauf KEINE Gebäudeversicherung?!

Berlin, den 08.08.2019

Das OLG Hamm hat in einem Beschluss aus Dezember 2018 festgestellt, dass der Verkäufer eines Gebäudes nicht dazu verpflichtet ist, den Käufer darüber zu informieren, wenn für das Haus kein Versicherungsschutz mehr besteht.
 
Wenn der Verkäufer die Versicherung für das Objekt noch vor Übergabe an den neuen Eigentümer kündigt, muss er den Käufer nicht darüber informieren.
Daher besteht im Falle eines Schadens auch keine Ersatzpflicht durch diesen Umstand!
 
Es obliegt folglich allein dem Käufer, nach der Übergabe des Gebäudes für Versicherungsschutz zu sorgen. Denn dieser kann berechtigterweise nicht erwarten dürfen, so das Gericht, dass das Haus über den Zeitpunkt des Grundbucheintrages hinaus versichert ist.

Wenn das Auto samt Fahrzeugschein gestohlen wird

Berlin, den 24.05.2019

Das OLG Dresden hat im Urteil (4U 557/18) aus April 2019 entschieden, dass es sich nicht um eine Gefahrerhöhung handelt, wenn der Fahrzeugschein im Handschuhfach des Fahrzeugs aufbewahrt wird!
Das Gericht bewertet diesen Umstand weder als vorsätzlich noch als grob fahrlässig.
Ähnliche Fälle waren  vom Oberlandesgericht Oldenburg und auch  vom Hammer Oberlandesgericht vergleichbar eingeschätzt worden.
Nach Auffassung der Richter sei es für einen  gefassten Diebstahlentschluss nicht ursächlich, wenn sich für den Täter nicht sichtbar die Zulassungs-Bescheinigung im Fahrzeug befindet.

Renteninfo

Ab dem 27. Lebensjahr erhalten alle Versicherten der Deutschen Rentenversicherung einmal pro Jahr die Renteninformation kostenfrei per Post.
Enthalten sind der Zeitpunkt des regulären Renteneintritts, die Höhe der vollen Erwerbsminderungsrente, die bereits erworbenen Rentenansprüche, die Höhe der Altersrente und die Höhe der Rente unter Berücksichtigung einer Rentenanpassung um ein bzw. zwei Prozent.
 
Die angegebenen Werte sind nicht bindend. Das bedeutet sie sind nicht garantiert und deshalb auch nicht geeignet die persönliche Altersvorsorge allein darauf aufzubauen.
 
Natürlich ist die gesetzliche Rentenversicherung für viele Menschen der wesentliche Feiler um Vorsorgekonzept.
Aufgrund der demographischen Entwicklung unserer Bevölkerung wird sich ihr Charakter aber ehr zu einer Grundversorgung hin verändern.
Immer mehr Rentner (Leistungsempfänger) und gleichzeitig weniger Beitragszahler.
(Der Topf aus dem sich zunehmend mehr Menschen bedienen, wird von immer weniger Menschen „gefüllt“.)

HIER WAR URSPRÜNGLICH EINE REFERENZ, DIE ABER NICHT MIT MIGRIERT WURDE. ÜBERPRÜFEN SIE BITTE DEN INHALT!